AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Allgemeine Bedingungen für Serviceverträge

 

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

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1. Allgemeines Für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart wird. Diese Bedingungen gelten auch für den künftigen Geschäftsverkehr. Gegenteilige Erklärungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich von uns akzeptiert werden. Aufträge gelten erst nach Klarstellung aller Einzelheiten durch schriftliche Bestätigung als angenommen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen Die Preise gelten für die Dauer der Angebotsgültigkeit als Festpreise. Rechnungen sind netto nach Rechnungserhalt zu bezahlen.

3. Aufrechnungsverbot Unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen können beiderseits aufgerechnet werden. Dem Kunden stehen keine Pfand-, Zurückbehaltungs- oder Rücktrittsrechte, welcher Art auch immer, zu. Abtretungen erfolgen nur im gegenseitigen Einvernehmen; dies gilt jedoch nicht für reine Geldforderungen.

4. Eigentumsvorbehalt Die Waren gehen erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung in das Eigentum des Kunden über. Im Fall der Weiterveräußerung an einen Dritten tritt der Kunde die ihm daraus resultierende Kaufpreisforderung vorweg an uns ab und verpflichtet sich, den Dritten beim Verkauf von der Kaufpreisabtretung an uns zu verständigen und uns den Namen des Dritten bekanntzugeben.

5. Lieferfrist Genannte Lieferzeiten verlängern sich bei Betriebs- oder Fabrikationsstörungen oder außerhalb unseres Bereichs gelegener Umstände angemessen. Teillieferungen sind zulässig.

6. Kernkraftwerke Sun Produkte sind nicht ausgelegt oder bestimmt für den Einsatz bei der Entwicklung und Konstruktion, beim Betrieb oder bei der Wartung von Kernkraftwerken. Sun schließt die Eignung für diese Art der Nutzung und Verwendung aus.

7. Gewährleistung Sofern nicht anders im Angebot angegeben, leisten wir für Hardware- und Software-Produkte auf die Dauer von 12 Monaten Gewähr. Mängel müssen, bei sonstigem Haftungsausschluss längstens innerhalb von 10 Tagen nach erstmaligem Auftreten schriftlich und mit detaillierter Fehlerbildbeschreibung und Anschluss des Liefernachweises gerügt werden. Programm- und Datensicherungsarbeiten (Backup und Restore) führt der Kunde auf seine Kosten durch. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, leisten wir keine Gewähr dafür, dass die Leistung für die Zwecke des Kunden wirtschaftlich oder technisch brauchbar ist. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, verursacht durch unsachgemäße Installation, Gebrauch oder Umbauten durch den Kunden oder Dritte, von uns nicht schriftlich genehmigte Reparaturversuche, unzulässige Betriebsbedingungen sowie atmosphärische oder statische Entladung oder natürlichen Verschleiß. 

7.1. Hardware-Gewährleistung Wir gewährleisten, dass die Hardware-Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Konstruktions-, Herstellungs- oder Materialfehlern sind. Die Mangelbehebung erfolgt werktags (Mo. bis Fr.) in der Zeit von 8:30 bis 17:00 schnellstmöglich in unserer zentralen Servicestelle in Wien. Wir sind berechtigt, nach eigener Wahl, ein Ersatzgerät oder Ersatzteile zur Verfügung zu stellen oder das Gerät (oder Teile davon) zu reparieren und zurückzuliefern. Eine Verlängerung der Gewährleistungsdauer ist durch einen Austausch oder eine Reparatur nicht gegeben. Der Kunde wird durch ihn ausgetauschte Teile ordnungsgemäß verpackt auf sein Risiko und seine Kosten an uns zurücksenden. Sollte dies innerhalb von 5 Arbeitstagen nicht erfolgen, stellen wir den Austauschteil zum gültigen Listenpreis in Rechnung. 

7.2. Software-Gewährleistung Wir sind kein Produzent von Software. Aus dem Verkauf der Software oder der Weitergabe eines Nutzungsrechts daran treffen uns daher selbst keinerlei Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzverpflichtungen. Soweit uns Gewährleistungsansprüche und/oder Schadenersatzansprüche, aus welchem Titel auch immer, gegenüber unserem Lieferanten unmittelbar zustehen, treten wir diese an den Kunden ab, und erklärt dieser die Annahme der Abtretung. Für die fehlerfreie Funktion gelieferter Software in bestimmten Kombinationen und Anwendungen leisten wir nur dann Gewähr, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Wir gewährleisten, dass die Datenträger zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Konstruktions-, Herstellungs- oder Materialfehlern sind. Die Mangelbehebung erfolgt hier ausschließlich durch Austausch des Datenträgers. Während der Gewährleistungszeit erhält der Kunde auf Anforderung kostenlose Ergänzungsversionen (Fehlerkorrekturen des Software-Herstellers) der Software einschließlich dazugehöriger Dokumentation. Dazu gehören nicht neuere Versionen der Software, die funktionale Verbesserungen der lizenzierten Software enthalten. Die Installation von Ergänzungsversionen erfolgt durch den Kunden und ist nicht durch die Gewährleistung abgedeckt. Software-Unterstützung vor Ort ist nicht durch die Gewährleistung abgedeckt. 

 7.3. Gewährleistung für Dienstleistungen Die Gewährleistungsdauer für Dienstleistungen beträgt 6 Monate ab Abschluss.

8. Servicearbeiten Bei der Durchführung von Servicearbeiten übernimmt Bacher keine Verantwortung für Erhalt und Weiterverwendbarkeit bestehender Daten und Programme auf den Datenträgern. Die Verantwortung für die Datensicherheit liegt beim Kunden.

9. Haftung, Schadenersatz und Produkthaftung Eine Haftung für Ansprüche über die Gewährleistung hinaus (Folgeschäden), sowie der Ersatz eines Schadens, aus welchem Titel auch immer, setzt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraus, deren Vorliegen vom Kunden nachzuweisen ist. Für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn haftet Bacher nicht. Bacher haftet in keinem Fall für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere durch Programm- oder Datensicherung und ausreichende Produktschulung - hätte verhindern können.

10. Softwarelizenzbedingungen Es obliegt ausschließlich dem Kunden, sich über den Inhalt der entsprechenden Softwarelizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller Kenntnis zu verschaffen. Der Kunde stimmt diesen Lizenzbedingungen jedenfalls dadurch zu, dass er oder von ihm Beauftragte jene Handlung vornehmen oder vornehmen lassen, die der jeweilige Softwarehersteller als Zustimmungserklärung bestimmt hat. Über ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellen wir die entsprechenden Lizenzbedingungen vorweg zur Verfügung. Wenn wir auf Anfrage des Kunden eine bestimmte Software anbieten, dann stellen wir sicher, dass die Lizenzbedingungen dieser Software den angegebenen Einsatzzweck der Software zulassen.

11. Versand und Gefahrenübergang Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Mit der Übergabe der Ware an Bahn, Post oder den Frachtführer geht die Gefahr auf den Käufer über. Eine eventuelle Übernahme (auch teilweise) der Transportkosten durch uns hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

12. Wiederausfuhr Wir weisen darauf hin, dass die gelieferten Waren in- und ausländischen Kontrollbestimmungen unterliegen können. Es obliegt dem Käufer, die Bestimmungen der relevanten Außenhandelsgesetze in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss dessen Kollisionsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14. Abweichende Vereinbarungen Vereinbarungen, die von den hier festgelegten Vertragsbedingungen abweichen (Sonderkonditionen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen vom Käufer und von uns rechtsverbindlich gezeichnet sein.

(Ausgabe Juni 2008)

 

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR SERVICEVERTRÄGE

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1. Allgemeines

Die Bacher-Systems EDV GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen (in der Folge Bacher genannt) sind zur Erbringung aller im Servicevertrag (in der Folge Vereinbarung genannt) festgelegten Leistungen an den im Systemverzeichnis (in der Folge Verzeichnis genannt) angeführten Systemen, Erweiterungen, Software-Produkten oder Geräten (in der Folge Vertragsprodukte genannt) im Rahmen dieser Bedingungen verpflichtet.

2. Umfang der Leistungen

Der Umfang der von Bacher zu erbringenden Leistungen ist in der Vereinbarung, durch Angabe der gewählten Servicekategorie, festgelegt. Welche Servicekategorie welche Leistungen umfaßt und der jeweilige Erfüllungsort, sind in den Leistungsbeschreibungen angegeben.

Servicearbeiten können nur während der vereinbarten Zeit bei der im Servicevertrag angeführten Telefonnummer angefordert werden. Die Adresse und Telefonnummer ist in der Vereinbarung angegeben.

Die Servicearbeiten werden während der vereinbarten Zeit durchgeführt.

Bei der Durchführung von Servicearbeiten erfolgt nach der Fehlereingrenzung die Instandsetzung durch Austausch oder Reparatur der defekten Komponenten oder Systeme oder durch Einbinden der entsprechenden Software-Module. Ausgetauschte defekte Baugruppen werden unentgeltlich Eigentum von Bacher.

Beim Auftreten von Störungen an den Vertragsprodukten ist Bacher verpflichtet, so schnell wie möglich mit den erforderlichen Servicearbeiten zu beginnen und jene maximale Reaktionszeit nicht zu überschreiten, die der definierten Problemstufe entspricht. Die Reaktionszeit wird ab dem Zeitpunkt gerechnet, zu dem der Systemadministrator oder sein Stellvertreter (in der Folge Administrator genannt) die Störung bei der zentralen Störungsannahme gemeldet hat.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß folgende Leistungen von Bacher nicht im Rahmen der Vereinbarung erbracht werden und somit nicht durch das Serviceentgelt abgegolten sind:

alle nicht in der Vereinbarung festgelegten Leistungen.

alle durch die Nichterfüllung des Punktes 6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers erforderlich gewordenen Leistungen.

Serviceeinsätze, die auf Grund des Ausfalls oder der Auswirkungen von Komponenten, Systemen, Einrichtungen oder Software, die nicht im Verzeichnis angeführt sind, durchgeführt worden sind.

Eingrenzen und/oder Beheben von Störungen verursacht durch höhere Gewalt, Naturereignisse, Verschulden des Auftraggebers oder Dritter, unzulässige Betriebsbedingungen, Verwendung ungeeigneter Speichermedien oder unsachgemäße Bedienung durch den Auftraggeber oder Dritte.

Wiederherstellung verlorengegangener Daten und Programme.

die Systemadministration, das Einbinden von Geräten und Software-Produkten, die nicht im Verzeichnis angeführt sind.

3. Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsprodukten

Wird die Vereinbarung so abgeschlossen, dass sie mit Übergabe der Komponenten durch Bacher beginnt, werden die Systeme und Erweiterungen ohne Übergangszeit in die Vereinbarung aufgenommen.

3.1 Hardware

Wird die Vereinbarung nicht so abgeschlossen, dass sie mit Übergabe der Komponenten durch Bacher beginnt, stellt der Auftraggeber sicher, dass nur Systeme oder Erweiterungen in den Servicevertrag aufgenommen werden, die zu Vertragsbeginn einwandfrei funktionieren und keine Anzeichen für einen bevorstehenden Ausfall zeigen. Es gilt eine Übergangszeit von 30 Tagen ab Unterzeichnung durch den Auftraggeber, während der auftretende Störungen zwar bereits im Rahmen der Vereinbarung behoben werden, anfallende Ersatz- oder Austauschteile dem Auftraggeber aber nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.

3.2 Software

Um die jeweils aktuelle Software-Version nutzen zu dürfen und Anspruch auf künftige Updates zu erlangen, wird der Auftraggeber sicherstellen, dass er das Nutzungsrecht für die zu Vertragsbeginn aktuelle Software-Version hat. Ggf. erforderliche Updates wird er unverzüglich nachkaufen.

4. Dauer und Kündigung

Die Vereinbarung tritt zum festgelegten Termin in Kraft, hat die festgelegte Mindestlaufzeit und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer Seite mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt wird.

5. Vorzeitige Auflösung der Vereinbarung

Eine vorzeitige Auflösung der Vereinbarung ist unter folgenden Umständen und zu den angeführten Bedingungen möglich:

Wird das gesamte System vor Ablauf der Vereinbarung aufgelassen, ist die Auflösung der Vereinbarung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des nächsten Kalenderquartals möglich.

Informiert Bacher den Auftraggeber über eine bevorstehende Erhöhung der Entgelte (gem. Punkt 9. Abgeltung der Serviceleistungen), ist eine Auflösung der Vereinbarung zu den dort angeführten Bedingungen möglich.

Ggf. wird der Auftraggeber die Kündigung, unter Angabe der entsprechenden Begründung, schriftlich bekanntgeben. Bereits fällige oder geleistete Zahlungen können dem Auftraggeber aufgrund der bestehenden Rückversicherungsverträge mit den Herstellern nicht gutgeschrieben oder rückerstattet werden.

Eine Erweiterung der Vereinbarung um zusätzliche Komponenten wird ohne Auflösung der bestehenden Vereinbarung durchgeführt.

Werden eine oder mehrere Bestimmungen der Vereinbarung durch eine Seite nicht eingehalten, kann die andere Seite schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist Erfüllung verlangen. Verstreicht die Nachfrist erfolglos, so kann die Vereinbarung ohne Einhaltung einer weiteren Frist mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Wird die Vereinbarung ohne Verschulden von Bacher vorzeitig aufgelöst, ist der Auftraggeber verpflichtet, ab dem Ausspruch der Auflösung weitere drei Zwölftel des Jahresentgeltes zu bezahlen.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Im Sinne der bestmöglichen Erbringbarkeit der Serviceleistungen wird der Auftraggeber die u.a. Punkte ohne Verrechnung sicherstellen:

Vor Beginn der Vereinbarung wird ein Systemadministrator und dessen Stellvertreter bestimmt. Diese Personen müssen durch entsprechendes Training für diese Funktion ausgebildet sein und sind berechtigt, Störungen zu melden. Änderungen der jeweiligen Namen werden Bacher per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt.

Alle auftretenden Störungen werden der vereinbarten Annahmestelle vom Administrator unverzüglich mitgeteilt; im Normalfall per E-Mail, in kritischen Fällen auch telefonisch.

Servicearbeiten oder Änderungen an den Vertragsprodukten lässt der Auftraggeber durch Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung von Bacher durchführen.

für die Durchführung der Servicearbeiten erforderlicher ungestörter Zutritt zu den Vertragsprodukten sowie die dafür erforderliche Rechnerzeit.

alle für die Durchführung der Servicearbeiten erforderlichen Auskünfte werden erteilt und alle diesbezüglichen Unterlagen, Fehlerprotokolle und Beschreibungen werden zur Verfügung gestellt. Bei telefonischer Unterstützung führt der Administrator vor Ort alle erforderlichen Untersuchungen und Tests durch.

bei vereinbartem Vorort-Service unverzügliche, schriftliche Mitteilung über Änderungen des Aufstellungsortes an Bacher.

bei der Eingrenzung von Störungen wird der Administrator Bacher im Rahmen seiner Kenntnisse und Fähigkeiten unterstützen; im Fall der Mitwirkung des Lieferanten gilt diese Verpflichtung sinngemäß auch gegenüber dem Lieferanten.

aus unmittelbarer Nähe der Vertragsprodukte können Telefongespräche geführt werden; entweder durch ausreichende Funkverbindung für Mobiltelefon oder über einen Festnetzanschluß.

regelmäßiges Erstellen von Sicherungskopien aller Programme und Daten.

vor der Installation neuer Software-Versionen, wird der Administrator eine Kompatibilitätsbestätigung jener Lieferanten einholen, deren Software-Produkte ebenfalls auf dem System eingesetzt sind.

7. Bestimmungen zur Software

Ergeben sich bei der überlassenen Software Probleme, für die der Hersteller noch keine Übergangslösung veröffentlicht hat, kann der Auftragnehmer eine Fehlermeldung an die zentrale Störungsannahme richten. Bacher wird den Erhalt der Fehlermeldung bestätigen und - soweit es sich nicht um eine unerhebliche Abweichung von den veröffentlichten Spezifikationen des Herstellers handelt - die Einarbeitung der Problemlösung in einer der nächsten Software-Ergänzungslieferungen des Herstellers anstreben. Art und Zeitpunkt der Fehlerbehebung bleibt dem Software-Hersteller überlassen.

Bei Software-Fehlern, die nicht einfach reproduzierbar sind, stellt der Auftraggeber ein bearbeitbares Testbeispiel in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.

8. Gewährleistung

Bacher leistet für Austauschteile für den Zeitraum von 12 Monaten Gewähr.

9. Abgeltung der Serviceleistungen

Durch das in der Vereinbarung angegebene Serviceentgelt sind alle in der Vereinbarung festgelegten Leistungen nach Maßgabe der angeführten Bedingungen, inkl. der Nebenkosten für die vereinbarten Leistungen, wie Reise-, Aufenthalts- und Transportkosten, abgegolten.

Die Serviceentgelte bleiben für jenen Zeitraum fix, für den sie entrichtet wurden. Wenn sich die Entgelte durch Preisänderungen der Produkthersteller oder aufgrund von Änderungen der zugrundeliegenden Wechselkurse ändern, wird das darauf basierende Serviceentgelt mit der nächsten Verrechnungsperiode angepaßt. Bacher wird den Auftraggeber spätestens einen Monat vor der nächsten Verrechnungsperiode schriftlich über diese bevorstehende Änderungen der Serviceentgelte informieren. Auf Anforderung legt Bacher dem Auftraggeber jene Unterlagen der Produkthersteller zur Einsicht vor, die diese Änderung begründen.

Falls diese Änderung, die letztgültigen Entgelte um mehr als 5% erhöhen würde und der Auftraggeber die Vereinbarung mit den erhöhten Entgelten nicht fortsetzten möchte, wird er Bacher innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Preiserhöhungs-Information schriftlich entsprechend informieren. Alle Servicearbeiten, die nicht durch das Serviceentgelt abgegolten sind, werden nach deren Abschluß nach Aufwand verrechnet.

10. Zahlungsbedingungen

Das Serviceentgelt ist für den Zeitraum, für den es in der Vereinbarung angegeben ist, im voraus, unabhängig von der Benutzung der Vertragsprodukte, zu bezahlen. Serviceentgelte für weniger als ein Monat werden mit einem Dreißigstel des monatlichen Serviceentgeltes pro Kalendertag berechnet.

11. Eigentumsrecht

Alle von Bacher in Durchführung der Vereinbarung in Räumen des Auftraggebers gelagerten Servicehilfsmittel und Ersatzteile bleiben Eigentum von Bacher und sind vom Auftraggeber sorgfältig und unentgeltlich zu verwahren.

Beim Austausch oder der Reparatur von Komponenten oder Geräten ändern sich die Eigentumsverhältnisse gemäß dieser Bedingungen.

12. Übertragung der Rechte an Dritte

Rechte aus der Vereinbarung können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Seite abgetreten werden.

13. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Weitergabe von Daten an die jeweiligen Lieferanten ist im zur Erfüllung des Servicevertrages erforderlichen Ausmaß erlaubt. Ansonsten sind Bacher und der Auftraggeber wechselseitig verpflichtet, über die mit dem Unternehmen des anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere die Bestimmungen des § 15 Datenschutzgesetz (Datengeheimnis) und des § 38 Bankwesengesetz (Bankgeheimnis) einzuhalten.

Dies gilt aber nicht für solche Fakten, auf deren Geheimhaltung ausdrücklich verzichtet wurde, und. solche, die für sich alleine nicht den Charakter von Geschäftsgeheimnissen haben, die aber geeignet sein könnten, in einem größeren Zusammenhang und gemeinsam mit anderen Umständen den Charakter von Geschäftsgeheimnissen zu erhalten.

Bacher und der Auftraggeber verpflichten sich weiters, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in diesem Sinn zu belehren und anzuweisen.

14. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Seiten wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und firmenmäßig gezeichnet sind.

Soweit dem Auftraggeber im Rahmen dieser Vereinbarung Unterlagen überlassen werden, steht ihm ein Nutzungsrecht daran zu.

Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen" von Bacher oder abweichend davon vereinbarte Rahmenbedingungen.

(Ausgabe Oktober 2003)